AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2026
 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Carmen Böttcher
Sozialrechtsberaterin
Merlinweg 16
61231 Bad Nauheim
– nachfolgend „Beraterin“ –
und ihren Auftraggebern – nachfolgend „Auftraggeber“ – über Beratungsleistungen im Bereich des Sozialrechts.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand der Beauftragung ist die außergerichtliche Beratung und Unterstützung im Bereich des Sozialrechts, insbesondere in rentenrechtlichen Angelegenheiten, zum Beispiel:
• Beratung zur gesetzlichen Rentenversicherung  
• Unterstützung bei der Anerkennung von Auslandszeiten  
• Überprüfung und Klärung von Versicherungs- und Rentendaten  
• Unterstützung bei Antragsverfahren  
• Unterstützung in Widerspruchsverfahren, soweit rechtlich zulässig  
• Begleitung laufender sozialrechtlicher Angelegenheiten  
Ein bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung, durch Beauftragung in Textform oder durch mündliche Vereinbarung mit anschließender Bestätigung in Textform zustande.
Die Beraterin ist nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen.
 

§ 4 Leistungsumfang

Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung.
Die Beraterin erbringt ihre Leistungen sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit.
Soweit dies für die Bearbeitung erforderlich und rechtlich zulässig ist, kann die Beraterin sachkundige Dritte hinzuziehen. Dabei werden die berechtigten Interessen des Auftraggebers, insbesondere Datenschutz und Vertraulichkeit, beachtet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet,

• alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen,  

• Änderungen wesentlicher Umstände unverzüglich mitzuteilen,  

• vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen,  

• die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen.  

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann dies zu Verzögerungen führen, die die Beraterin nicht zu vertreten hat.
 

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder nach der individuell getroffenen Vereinbarung.
Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bitte nur eine der folgenden Varianten verwenden:

Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
 

§ 7 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Im Fall einer Kündigung hat die Beraterin Anspruch auf Vergütung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung bereits erbrachten Leistungen.
Bereits entstandene notwendige Auslagen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

§ 8 Haftung

Die Beraterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Beraterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Eine Haftung für Schäden, die auf unvollständigen, unrichtigen oder verspätet übermittelten Angaben des Auftraggebers beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Beraterin diese nicht zu vertreten hat.

 

§ 9 Verschwiegenheit

Die Beraterin verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen vertraulichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

 

§ 10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

 

§ 11 Streitbeilegung und Gerichtsstand

Die Parteien bemühen sich bei Meinungsverschiedenheiten zunächst um eine einvernehmliche außergerichtliche Klärung.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Beraterin.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.